@kkarhan@infosec.spaceGenauso wie der "#Schuldenbremse" - Bullshit vorm #BVerfG nur dazu dient faktisch Geiselnahme und Erpressung durch das Parlament alla #USA einzuführen...
Dabei widerspricht es dem Prinzip des "#Arbeitsparlament|es", wenn Ausgaben und ggf. Notwendige Schulden voneinander unabhängig genemigt werden müssten!
https://www.youtube.com/watch?v=KIbkoop4AYE
Besonders weil #Nachtragshaushalt|e als Beschlüsse funktionieren...
