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Besonders auffällig fand ich übrigens dieses durchschaubare Affentheater, dass um ca. 16.000 Menschen gemacht wird, die tatsächlich nicht arbeiten möchten. Diese 16.000 Menschen sind für unsere zukünftige Regierung der Grund für das hier:

Umbenennung des Bürgergeld-Systems in eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende (187).

Für Menschen, die arbeiten können, gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Diese Personen müssen schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden (180).

Vermittlungshürden werden beseitigt, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärft (194).

Bei Arbeitsfähigen, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, werden die Grundsicherungsleistungen vollständig entzogen. Gleichzeitig wird dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt (196 und gelogen weil unmöglich).

Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, sowohl im Inland als auch durch im Ausland lebende Personen, soll beendet werden (199).

Härteres Vorgehen gegen diejenigen, die illegale Beschäftigung betreiben oder „schwarz" arbeiten (200).

Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag (204).

Leistungen und Beratung aus einer Hand (206).

Digitalisierung der Prozesse (206).

Fazit: Damit erfolgt faktisch die Rückkehr zu Hartz IV. Die AfD hatte übrigens eine ganz ähnliche Idee, die hieß “Aktivierende Grundsicherung” und ist von der rot-schwarzen Version kaum zu unterscheiden.

Das ist die aktuelle Lage. Wer die Union und die SPD gewählt hat, bekommt die sozialen Ideen der AfD.

Wisst ihr was sich in diesem gesamten Papier nicht findet?

Höhere Wohnkostenübernahmen, bessere Integrationsleistungen, Fördermaßnahmen bei Arbeitsaufnahme, einmalige Beihilfen für größere Anschaffungen (z. B. Brillen, Kühlschränke, digitale Endgeräte für arme Haushalte). Auch von bedarfsdeckenden Regelleistungen ist keine Rede.

Es gibt in diesem ganzen Haufen Müll nichts anderes als die Erhöhung des Mindestlohns, um die Situation der Menschen in diesem Land zu verbessern.

Klimaschutz brauchen wir nicht, Inklusion brauchen wir nicht, bezahlbaren Wohnraum und günstige Lebensmittel brauchen wir nicht und EU-Gesetze und Menschenrechte brauchen wir laut Union und SPD anscheinend auch nicht mehr.

Dieses Sondierungspapier ist die schriftliche Menschenverachtung von drei Parteien in ihrer reinsten Form. Verfassungsbruch reiht sich an Verfassungsbruch. Rassismus und Menschenhass werden gefördert und gefordert und dafür will man auch noch Unterstützung.

Man schleift das komplette Asylrecht bis hin zu seiner faktischen Abschaffung und tritt arme Menschen, alte und kranke Menschen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationshintergrund, Pflegende und Alleinerziehende komplett in den Dreck.

Es ist absolut unerträglich, wie in diesem Papier über Migration gesprochen wird. Es soll geprüft werden, ob man Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen kann, wenn sie sich extremistisch verhalten. Beispielsweise bei Antisemitismus.

Also, wenn Betroffene sich gegen den Genozid in Gaza ausgesprochen haben, entziehen wir ihnen die Staatsbürgerschaft. Wenn aber klein Adolf aus Sachsen ein Heim für geflüchtete Menschen anzündet, machen wir 10 Monate Jugendstrafe. Rassistische Regierungen kennen wir, aber das hier ist ein ganz neues Niveau.

Jetzt noch zur Schuldenbremse. Wir haben als Linke immer gesagt, dass wir für eine Reform der Schuldenbremse, oder besser noch, für ihre Abschaffung offen sind. Wir unterstützen sinnvolle Investitionen, die auch wirklich die Situation der Menschen verbessern.